Was die Novelle der Heizkostenverordnung nach aktuellem Stand zu einem Problem werden lässt

Die seit langem erhoffte und nun anstehende Novellierung der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) ist zusammen mit der Energieeinsparverordnung (EnEV) die tragende Säule für die Energieeinsparung im Ressort Bauwesen. Das „integrierte Energie- und Klimaprogramm“ der Bundesregierung soll die Ressourcen und die Umwelt nachhaltig schonen. Dafür sind klare, eindeutige und vernünftige Vorgaben notwendig, um dies nicht - wie in der Vergangenheit – durch unzählige und zum Teil paradoxe Gerichtsurteile zu unterminieren.

Leider hat es der Gesetzgeber bislang unterlassen, die Novelle der HeizkostenV so zu gestalten, dass gewisse Streitfragen der Vergangenheit angehören; zudem sollen auch noch „korrekte“ physikalische Vorgänge durch falsche Vorgaben abgelöst werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass es damit eine Flut von gerichtlichen Auseinandersetzungen geben wird ist sehr groß. Da dies gerade die Warmwasserabtrennung betrifft (in der Regel beträgt der Fehler dann 25%), wird nahezu jede Heizkostenabrechnung davon berührt sein.

Welche Ergänzungen und Änderungen im einzelnen unbedingt notwendig sind, wird nachfolgend aufgezeigt. Triviale Sachverhalte werden bewusst außer Acht gelassen, um ausschließlich die dringlichen Modifikationen darzulegen.

Im Falle einer Nutzergruppentrennung müssen die Festkosten bislang nach einem für den Nutzer schwer nachvollziehbaren Verfahren umgelegt werden (vgl. Variante 1, Bild 1 (links)).

Würde man § 6 nur geringfügig ändern, könnte eine wesentlich einfachere und damit nachvollziehbarere Umlage der Kosten geschaffen werden, wie sie in Bild 1 (rechts) dargestellt ist. Die resultierenden Kosten wären gleich oder nur minimal abweichend.

§ 6 sollte folgendermaßen formuliert werden:

Im Richtlinienausschuss VDI 2077 [3], in dem auch das BMVBS vertreten ist, wurde diese ergänzende Änderung bereits einstimmig begrüßt.

Da vor allem Satz 3 für sich genommen missverständlich ist, sollte § 7, Absatz 1 entsprechend überarbeitet werden.

Originalfassung „zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung“, Stand 18. Juni 2008

§ 7 sollte folgendermaßen formuliert werden:

Die gewählte Formulierung „kann der Wärmeverbrauch der Nutzer nach anerkannten Regeln der Technik bestimmt werden“ wirkt für sich wie eine Ausnahmeregelung von der generellen Pflicht zur verbrauchsabhängigen Abrechnung. Dies sollte im Sinne einer guten Verständlichkeit der Verordnung klarer formuliert werden. Die vorgeschlagene Ergänzung hat den Vorteil, dass kein Bezug mehr auf bestimmte Leitungen der Wärmeversorgung genommen werden müsste, sondern der Aspekt der Wesentlichkeit die Anwendung der Regeln der Technik bestimmt, wie es auch die einschlägigen Normen DIN EN 834 und DIN EN 835 vorsehen. Die konkrete Bestimmung des nicht erfassten Wärmeverbrauchs wäre nach VDI 2077 Beiblatt [3] vorzunehmen.

Eine Unterscheidung zwischen Anlagen mit Heizkesseln oder mit Wärmelieferung deckt nur einen Teil der in der Praxis anzutreffenden Anlagen ab. So werden beispielsweise Wärmepumpenanlagen, kombinierte Systeme (z.B. Kessel und Wärmepumpe) oder aber Erdwärmeanlagen nicht berücksichtigt. So wäre am Beispiel der Wärmepumpe unklar, ob der Nutzungsgrad bzw. die durchschnittliche Arbeitszahl von etwa 3 in einer Berechnung des Energieverbrauches mit eingehen muss oder nicht. Gerade im Hinblick auf eine „korrekte“ Warmwasserabtrennung ist dies aber notwendig. Dieser rechtsfreie Raum sollte daher geschlossen werden.
Es wird vorgeschlagen, Satz 2 wie folgt zu ändern:

Alternativ könnte auch aus der Begründung hervorgehen, dass unter gewerblicher Wärmelieferung die Nah- bzw. Fernwärme zu verstehen ist. Wichtig ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die Bereitstellung von Wärme bei Contracting-Anlagen mit Heizkesseln durchaus als gewerbliche Wärmelieferung angesehen werden kann. Weiterhin sollte der Terminus Energieverbrauch durch Wärmeverbrauch ersetzt werden, da dadurch eine einheitliche Sprachregelung verwendet wird. Um zu vermeiden, dass an sich kostenlos erhaltene Energie eventuell berechnet wird und in die Kosten einfließt, wurde Satz 2 ergänzt.

Satz 5 sollte präziser formuliert werden, da ansonsten die Abrechnung vieler Heizungsanlagen nicht durch die Verordnung definiert ist und somit wieder gerichtliche Auseinandersetzungen zu erwarten sind:

Für kombinierte Anlagen (z.B. Kessel und Wärmepumpe) oder hybride Anlagen (z.B. Blockheizkraftwerk und Kesselanlage) sollte die Möglichkeit bestehen, diese möglichst an der physikalischen Wirklichkeit ausgerichtet abzurechnen. Daher der Verweis auf anerkannte Regeln der Technik. Ebenfalls berücksichtigt werden sollte, dass Solaranlagen auch zur Heizungswärmeversorgung beitragen können (und dies in der Praxis auch schon tun).

In Absatz 2, Satz 5 werden physikalische Zusammenhänge fehlerhaft wiedergegeben. Die Ursache hierfür ist u.a. der Wechsel zwischen Wärmemenge und Brennstoffverbrauch innerhalb des Absatzes.

Um Verwirrungen zu vermeiden, soll kurz der Zusammenhang zwischen Brennstoffverbrauch und Wärmemenge am Beispiel einer Kesselanlage erläutert werden: Der Brennstoff wird – mit seinem Energieinhalt – im Kessel in Wärme umgewandelt und dann der Abrechnungseinheit zur Verfügung gestellt. Durch den Nutzungsgrad bei der Wärmeerzeugung (Verluste) ist daher die zur Verfügung gestellte Wärmemenge kleiner als der Energieinhalt des Brennstoffes. Die Ebene des Wärmeverbrauchs gibt den verfügbaren Teil der Energie wieder; hingegen müssen bei der Umrechnung von Wärme auf Brennstoff noch die Verluste bzw. der Nutzungsgrad der Wärmeerzeugung berücksichtigt werden. Bei einer Wärmelieferung hingegen entspricht aufgrund der Systemgrenzen die verfügbare Energiemenge praktisch der zur Verfügung gestellten Energiemenge, d.h. der Nutzungsgrad ist eins.

Die verfügbare Wärmemenge entspricht wiederum nicht in jedem Fall der nutzbaren bzw. messbaren Wärmemenge, da auch hier – beispielsweise durch die Verteilung – Verluste entstehen.

Zur Veranschaulichung kann Bild 2 herangezogen werden, das den Energiefluss bei Kesselanlagen schematisch darstellt.

In der Zahlenwertgleichung nach Absatz 2 [2] wird fälschlicherweise der Faktor 2,5 für die Berechnung der Wärmemenge verwendet. Entsprechend der derzeit gültigen Fassung der HeizkostenV [1] müsste der Faktor für die Berechnung der Wärmemenge des Warmwassers aber 2,0 betragen. Nur bei einer Berechnung der Brennstoffmenge wäre der Faktor 2,5 korrekt. Dadurch entstehen durch die vorliegende Fassung Fehler von bis zu 25%.

Im Falle einer Formelabtrennung wird der Nutzungsgrad (η_WW) der Heizungsanlage berücksichtigt, bei einer Erfassung über einen Wärmezähler hingegen nicht in jedem Fall. Dies führt zu einer fehlerhaften Ermittlung des Warmwasseranteils bei Kesselanlagen und somit auch zu einem fehlerhaften, überhöhten Anteil für die Heizung. Um den Warmwasseranteil im Falle einer Messung mittels Wärmezähler entsprechend korrekt zu bestimmen, sind prinzipiell zwei Vorgehensweisen denkbar.

Eine Möglichkeit wäre die Berücksichtigung des Nutzungsgrades der Kesselanlage. Dies birgt den Nachteil, dass ein fester Wert den tatsächlichen Gegebenheiten nur selten entspricht und damit praktisch ein fehlerhafter Kostenanteil für Heizung zu verteilen ist. Empfehlenswert wäre es daher, auch für die Heizung einen Wärmezähler vorzuschreiben, da dann sowohl der Anteil für Warmwasser als auch für Heizung korrekt bestimmt werden kann. Zudem könnte für den Fall eines Zählerdefektes aus vorangegangenen Abrechnungen der Nutzungsgrad bestimmt und somit die Wärmeanteile relativ genau bestimmt werden. Der Wärmezähler für Warmwasser muss so installiert sein, dass auch die Verluste, die den Nutzungsgrad deutlich beeinflussen, miterfasst werden.

Im Gegensatz zu Kesselanlagen ist bei einer Wärmelieferung der Nutzungsgrad zu vernachlässigen. Durch die zuvor aufgeführten Tatsachen ist der Wortlaut von Absatz 2 neu zu fassen:

Falls die Wärmemenge für die Warmwasserbereitung pauschal berechnet wird, kann es beispielsweise bei Niedrigenergiehäusern mit Solaranlage vorkommen, dass die berechnete Wärmemenge für Warmwasser höher ist als die Gesamtenergiemenge. Daher sollte für solche Sonderfälle eine Bestimmung nach anerkannten Regeln der Technik möglich sein.

Bezüglich der zu verwendenden Fläche bei der Warmwasserabtrennung wurde die Formulierung konkretisiert, damit nicht nur die Flächen von Räumen mit Zapfstellen berücksichtigt werden.

Die zwei Sätze über die Faktoren am Ende des Absatzes 2 können gestrichen werden, da es in diesem Absatz nur um die Wärmemenge geht. Die Betrachtung auf der Brennstoffebene erfolgt in Absatz 3.

Um die Aufteilung der Wärmeanteile von Heizung und Warmwasser im Falle einer Messung mittels Wärmezählern korrekt zu gestalten, sollte Absatz 1 um einen Nebensatz erweitert werden.

Bei der Umrechnung von Wärme auf Brennstoff ist der Kesselnutzungsgrad zu berücksichtigen. Der Faktor für die Berechnung der Wärme für Warmwasser sollte von 1,15 auf 1,25 angehoben werden, damit sich – wie bereits in der geltenden Verordnung [1] – der Wert 2,5 für die Zahlenwertgleichung ergibt. Würde man die 1,15 verwenden, ergäbe sich als Wert 2,3; dadurch würden Heizkostenabrechnungen zukünftig verfälscht. Absatz 3 wäre folgendermaßen zu fassen:

Die brennwertbezogene Abrechnung sollte in Absatz 3 einfließen, da dort ggf. die Umrechnung von Energie bzw. Wärmemengen in Brennstoff erfolgt. Absatz 3 könnte daher folgendermaßen ergänzt werden:

Mit den vorliegenden Ergänzungen und kleinen Änderungen wäre eine eindeutige und klare Rechtsgrundlage geschaffen, die mannigfaltige Auseinandersetzungen – auch auf gerichtlichem Wege – erst gar nicht aufkommen lassen.

In § 9b sollte das BGH-Urteil (VIII ZR 19/07 vom 14.11.2007) berücksichtigt und somit Absatz 4 ergänzt werden, um Streitigkeiten zu vermeiden und damit zur Verbesserung der Rechtssicherheit beizutragen:

In § 11 werden die Ausnahmen geregelt. Dabei sollte Absatz 1 wie folgt geändert werden:

Durch den Ersatz von „Bedarf“ durch „Verbrauch“ würde die tatsächliche (und nicht die theoretische) Nutzung berücksichtigt, die gerade bei den überwiegenden Lüftungswärmeverlusten in gerade diesen Gebäuden zu einem bedeutenden Kostenfaktor werden können. So müssten auch bei Anlagen, die sehr verschwenderisch mit der Energie umgehen, die entstandenen (hohen) Kosten nach dem Verursacherprinzip verteilt werden.

Buchstabe b und c sollten ersatzlos gestrichen werden, da der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme zum einen bereits im BGB verankert ist, zum anderen das Prinzip der durchaus gewollten Energieeinsparung damit wieder außer Kraft gesetzt wird. Weiterhin müsste – mit hohem Aufwand – eine kontinuierliche Überprüfung stattfinden.

Vor allem gewerbliche Objekte, die nach HeizkostenV abzurechnen sind, haben oftmals Kälteanlagen und/oder Lüftungsanlagen. Beide Anlagentypen werden bislang in der verbrauchsabhängigen Abrechnung nach Gutdünken abgerechnet, da gesetzliche Vorgaben fehlen. Es wäre daher wünschenswert, zumindest die grundlegenden Überlegungen der Heizungsseite auf diese Anlagentypen zu übertragen.

Bei Anlagen mit Kälte sollte analog zur Aufteilung der Wärme eine Verteilung in Grund- und Verbrauchskosten erfolgen. Die Grundkosten für Kälte sollten nach der Anschlussleistung und nicht nach der Fläche aufgeteilt werden. Ebenso könnten im Hinblick auf Nutzerwechsel auf anerkannte Regeln der Technik verwiesen werden, so dass eine Aufteilung nicht tagesanteilig, sondern nach Kühlgradstunden erfolgen kann.

Für RLT-Anlagen sollte zumindest auf anerkannte Regeln der Technik verwiesen werden, um auch hier eine höhere Rechtssicherheit bei der Abrechnung zu gewährleisten. Anmerkend sei darauf hingewiesen, dass der Arbeitskreis „VDI 2077“ u.a. an solchen Regeln arbeitet.